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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Website wird gemäß EU-Recht betrieben. Für ihre Nutzung gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen haben und ihnen zustimmen. Der Herausgeber (die EVP-Fraktion), der die Bedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung ändern kann, haftet in keiner Weise für irgendeine Art von Missbrauch der Dienste. 

ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 

Im Sinne der Auslegung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Plattform gelten für die nachstehend (im Plural oder Singular) verwendeten Begriffe folgende Definitionen: 

  • Verfasser: bezeichnet jede Person, die ein „Konto“ angelegt hat, über das sie sich mit einem streng persönlich und vertraulich zu behandelnden Benutzernamen und Passwort anmeldet, und die auf der Plattform aktiv ist: entweder um eine Idee zu veröffentlichen bzw. eine auf der Plattform veröffentlichte Idee zu unterstützen oder zu kommentieren oder aber um eine Veranstaltung zu erfassen und zu melden. 
  • Beitrag: bezeichnet eine von einem Verfasser veröffentlichte Idee oder einen Kommentar zu einer Idee. 
  • Die Plattform der EVP-Fraktion „Zukunft Europas“: bezeichnet die öffentlich zugängliche Online-Plattform, auf der die Ideen der Verfasser und der Herausgeber zusammengetragen werden. 
  • Inhalt: bezeichnet alle Inhalte, die von einem Verfasser auf der Plattform veröffentlicht werden, insbesondere Ideen oder Kommentare zu einer Idee. 
  • Konto: bezeichnet den persönlichen Bereich eines Verfassers auf dieser Website, in dem er auf bestimmte Inhalte zugreifen und an der Erstellung von Inhalten auf der Plattform mitwirken kann. 
  • Plattform: bezeichnet das digitale Tool, das im Internet öffentlich zugänglich ist und von Personen genutzt werden kann, um über das eigene „Konto“ Beiträge zu veröffentlichen. 
  • Besucher: bezeichnet eine Person, die Zugang zur Plattform hat und/oder die Plattform nutzt, ohne ein „Konto“ angelegt zu haben.
ARTIKEL 2 – ZWECK 

Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist es, die Bedingungen für die Nutzung der Plattform festzulegen, die vom Herausgeber betrieben wird und öffentlich zugänglich ist.

Verfasser sind aufgefordert, sich wie folgt zu beteiligen:

  • Beispiel 1: Stellungnahme zu Ideen, die auf der Plattform bereits veröffentlicht worden sind, entweder durch Unterstützung der jeweiligen Idee oder durch entsprechende Kommentare. 
  • Beispiel 2: Anregungen, durch die das gesamte Projekt aufgrund eigener Erfahrungen und Ideen bereichert werden kann. 
ARTIKEL 3 – GELTUNGSBEREICH

Die Nutzungsbedingungen für die Plattform gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für alle Dienste, die auf der Plattform angeboten werden. 

Die Nutzungsbedingungen für die Plattform treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und bleiben so lange gültig, bis sie vom Herausgeber teilweise oder vollständig geändert werden.

ARTIKEL 4 – INHALTLICHE MODERATION

Die Verfasser haben dafür Sorge zu tragen, dass sie mit ihren Inhalten keine Rechte oder Freiheiten anderer Personen verletzen und dass ihre Inhalte allen geltenden Vorschriften entsprechen. 

Von Verfassern bereitgestellte Ideen werden vor ihrer Veröffentlichung auf der Plattform vom Herausgeber geprüft, der sich das Recht vorbehält, die Veröffentlichung einer Idee zu verwehren, wenn sie nicht den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Konferenzcharta genügt.

Von Verfassern bereitgestellte Kommentare werden nach ihrer Veröffentlichung auf der Plattform vom Herausgeber geprüft, der sich das Recht vorbehält, Kommentare auszublenden, wenn sie nicht den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Konferenzcharta genügen. 

Verfasser und Besucher werden gebeten, dem Herausgeber Inhalte zu melden, die gegen die Grundsätze und Werte verstoßen, die weiter oben und in der Konferenzcharta aufgeführt sind, und dazu eine E-Mail an futureofeurope@eppgroup.eu zu senden.

ARTIKEL 5 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DES HERAUSGEBERS

Diese Website enthält Informationen, die wir zwar sorgfältig zusammengetragen haben und regelmäßig aktualisieren, die aber dennoch unzutreffend, unvollständig oder lückenhaft sein können. Wenn Ihnen unvollständige oder fehlerhafte Informationen auffallen oder wenn dem Anschein nach eine Störung vorliegt, bitten wir Sie, eine E-Mail an futureofeurope@eppgroup.eu zu senden, in der Sie das Problem so genau wie möglich beschreiben (Unterseite, bei der das Problem auftritt, ausgelöster Vorgang, Art des verwendeten Computers/Browsers usw.).

Das Herunterladen von Inhalten geschieht auf eigenes Risiko und in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Demzufolge kann der Herausgeber für keinerlei Schäden am Computer des Nutzers oder für Datenverluste haftbar gemacht werden, die auf einen solchen Download zurückzuführen sind.

Für Hypertext-Links, die von dieser Website auf andere Ressourcen im Internet verweisen, übernimmt der Herausgeber keine Haftung.

ARTIKEL 6 – RECHT AUF ZUGANG UND VERTRAULICHKEIT

Weiterführende Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der jeweiligen Datenschutzrichtlinie der Website.