- Wir wollen, dass die Bürger ein größeres Mitspracherecht haben, was die Führung Europas anbelangt. Bei Europawahlen sollten die Europäer wissen, welchen Kandidaten sie wählen. Dies würde nicht nur zu einer Stärkung der Rechenschaftspflicht und Transparenz führen, sondern die Menschen auch dazu anregen, sich aktiver zu beteiligen. Darum wollen wir den „Spitzenkandidatenprozess“ stärken, damit die Mehrheitspartei das Recht erwirbt, den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission zu nominieren. Darüber hinaus sollte die Kandidatur eines jeden Spitzenkandidaten an die Bedingung geknüpft werden, dass dieser Kandidat von den jeweiligen nationalen Parteien und den europäischen Parteien unterstützt wird, was durch einen Prozess der demokratischen Nominierung gewährleistet werden sollte.
- Zur Erhöhung der demokratischen Legitimation der Kommission als Ganzes wäre es angebracht, wenn jeder künftige Kommissar auch bei den Wahlen in seinem Mitgliedstaat für ein hochrangiges Amt kandidieren könnte und die Möglichkeit hätte, zusätzlich Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein. Darüber hinaus glauben wir, dass jede Kommission auf einem konkreten Koalitionsvertrag basieren sollte, für den die politischen Zielvorstellungen und konkrete Projekte zugrunde gelegt werden.
- Wir wollen, dass das Europäische Parlament volle parlamentarische Rechte genießt. Ähnlich wie auf nationaler Ebene sollte dem Europäischen Parlament das volle Recht der gesetzgeberischen Initiative gewährt werden, was bedeuten würde, dass nicht mehr ausschließlich die Europäische Kommission diese Befugnis hätte.
- Wir wollen, dass das Europäische Parlament volle Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission genießt. Das Europäische Parlament sollte einzelne Kommissare des Amtes entheben dürfen sowie das Recht auf ein konstruktives Misstrauensvotum haben.
- Wir wollen das Wahlrecht zugunsten eines intensiven Wettbewerbs reformieren, in dem sich das Wesen unserer Union widerspiegelt und mit dem dafür gesorgt wird, dass jeder Wähler in Europa – unabhängig vom Wohnsitz – in gleichberechtigter Weise an den Europawahlen teilnehmen kann.
- Wir wollen einen rechtsverbindlichen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, damit der Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht länger Gegenstand der täglichen politischen Auseinandersetzungen ist. Der Europäische Gerichtshof sollte mit einer Bestandsaufnahme der Lage in den Mitgliedstaaten beauftragt werden und die Befugnis erhalten, gegebenenfalls (finanzielle) Sanktionen zu verhängen. In Rechtsstaatlichkeitsfragen sollte das letzte Wort stets der Europäische Gerichtshof haben.
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